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Leistungsansprüche können auch aus Grundrechten hergeleitet werden. Grundsatz: Vor Erhebung der Verpflichtungsklage muss ein Vorverfahren gem.

In Nordrhein-Westfalen ist ein Vorverfahren gem. Die Paragraphenkette bei dem Fristende bleibt gleich, bis auf die letzte Norm.

Zur Lösung dieses Problemchen wird das Fristende auf den nächsten Werktag gesetzt. Dazu gibt es verschiedende Lösungsansätze:.

Beachte: für den Fristbeginn ist es unerheblich, ob dieser an einem Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag anfängt! Problem2: Fehlerhafte Rechtsbehelsbelehrung.

Eine fehlerhafte Rechtsbehelsbelehrung führt nicht direkt zur Rechtswidrigkeit, sondern die Frist zur Einlegung von einem Rechtsmittel wandelt sich zu einer Jahresfrist gem.

Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip vs. Behördenprinzip gem. Obersatz: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem.

Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen gebunden Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes hat Vornahmeurteil, setzt sog.

Ersteres setzt sog. Spruchreife voraus, d. Auflage , Rn. Teile Sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann in den Beitrag hinzu.

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